Konjunkturkrise: Ist Rüstung die Zukunft für die zivile Industrie?

In Teilen der deutschen Industrie herrscht Katerstimmung. Um einen Ausweg aus der eigenen Krise zu finden, schielen die Unternehmen zunehmend auf Aufträge aus der brummenden Rüstungsbranche. Was macht der Staat?

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Industrie hat sich in den vergangenen Jahren spürbar eingetrübt. Seit der Corona-Pandemie zeigen zentrale Stimmungsindikatoren im verarbeitenden Gewerbe eine anhaltende Schwächephase. Sowohl die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage als auch zum Geschäftsklima sind deutlich zurückgegangen und bewegen sich seither auf einem niedrigen Niveau. Darauf deuten die Indizes des ifo Institut hin. Auch die Erwartungen der Unternehmen bleiben verhalten und lassen bislang keine klare Trendwende erkennen.

Die Katerstimmung spiegelt sich auch in den harten Zahlen wider. Auftragseingänge und Produktion, etwa im Maschinenbau oder der Automobilindustrie, sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich eingebrochen. Das schlägt sich auch im Umsatz der Unternehmen wider, die bereits mit Personalabbau reagieren.

In der Rüstungsindustrie zeigt sich dementgegen eine gänzlich andere Situation. Mit der unter Olaf Scholz eingeleiteten „Zeitenwende“, erhöhten Rüstungsinvestitionszielen in der NATO, einer unsicheren geopolitischen Lage sowie der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben floriert die hiesige Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse von Unternehmen wie Rheinmetall, Renk oder Hensoldt sind auf einem Höhenflug.

Während die deutschen Verteidigungsausgaben vor dem russischen Angriff auf die Ukraine dauerhaft unter der NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen, vollzog die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. In der Folge wurde eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben eingeleitet, um das Zwei-Prozent-Ziel künftig zu erreichen und dauerhaft zu sichern. Weitergehende Forderungen nach einer Anhebung auf drei oder gar fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht zuletzt durch die USA – sind jedoch bislang weder Beschlusslage der NATO noch offizielles Ziel der Bundesregierung.

Um die hohen Ausgaben zu finanzieren, beschloss Bundeskanzler Friedrich Merz noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages, dass alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIPs überschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Dazu kommt das zuvor beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Millarden Euro. Mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr wieder voll einsatz- und verteidigungsfähig zu machen, hat die Bundesregierung zugleich die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt.

Während die Rüstungsindustrie von steigenden staatlichen Ausgaben profitiert, fehlt es in weiten Teilen der zivilen Industrie bislang an einer konsistenten industriepolitischen Strategie. Im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber staatlich unterstützten und preislich aggressiven Anbietern aus China, geraten deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck. Bleibt eine entschlossene politische Antwort aus, droht die Gefahr, dass sich der derzeitige Abschwung strukturell verfestigt – im Sinne eines hysteretischen Effekts mit dauerhaft reduzierter Produktions- und Beschäftigungsbasis.

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden und neue Geschäftsgfelder zu erschließen, schauen zivile Industrieunternehmen zunehmend auf Aufträge aus der brummenden Rüstungsbranche. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer sind bereits 17 Prozent der Industrieunternehmen in der Wertschöpfungskette der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktiv. 2,5 Prozent stellen dabei eindeutig militärische Güter her, 6,9 Prozent produzieren Dual-Use-Güter und 7,6 Prozent sind Zulieferer für militärische oder Dual-Use-Produkte.

Weitere 12,3 Prozent der deutschen Firmen sind der Umfrage zufolge dafür offen, in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Insgesamt sind damit ein Drittel der zivilen Industrieunternehmen in Rüstungsgeschäfte involviert oder haben zumindest ein Interesse daran. Die staatlich subventioniere Rüstungsbranche wird so zunehmend zum Anker für die angeschlagene Industrie.

Die Erwartungen der beteiligten Unternehmen spiegeln diese Verschiebung deutlich wider: Während die Firmen das Geschäft mit militärischen oder Dual-Use-Produkten sowie Vorprodukten per saldo um elf Punkte positiver einschätzen, überwiegt im Bereich der übrigen Industrie der Pessimismus – hier liegen die Erwartungen um neun Punkte im negativen Bereich. Die Rüstungsbranche erscheint damit vielen Unternehmen als wachstumsstabiler Gegenpol zu einem schwächelnden zivilen Markt.

Eine stärkere Ausrichtung auf die Rüstungsindustrie ist jedoch nicht unbedingt vorteilhaft für die Gesamtwirtschaft. Studien verweisen darauf, dass die gesamtwirtschaftlichen Multiplikatoreffekte militärischer Ausgaben im Vergleich zu Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder klimabezogene Modernisierung geringer ausfallen. Militärische Güter sind in ihrer Nutzung begrenzt und entfalten im zivilen Wirtschaftskreislauf nur eingeschränkte Anschlusswirkungen.