Wird die 1.000-Euro-Prämie zum Rohrkrepierer?

3.000 Euro 2022, heute 1.000 Euro? Der neue Bonus der Bundesregierung trifft auf ein völlig anderes wirtschaftliches und politisches Umfeld als damals die Inflationsausgleichsprämie – und stößt auf deutlich mehr Widerstand.

Als die Bundesregierung beschloss, mit der steuer- und abgabenfreien 1.000-Euro-Prämie auf die steigenden Kraftstoffpreise zu reagieren, dürfte sie kaum mit diesem Ausmaß an Widerstand gerechnet haben. Zwar können die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie die Zahlung bis 2027 leisten – doch viele Arbeitgeberverbände reagieren ungewöhnlich scharf.

Christoph Alhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, brandmarkt die Sonderzahlung als „Unverschämtheit“ und fürchtet um den sozialen Frieden in den Betrieben. Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland Alexander von Preen nennt den Vorstoß "unredlich". Der Staat wälze seine Verantwortung, die Bürger zu entlasten, auf die Privatwirtschaft ab. Der Bonus würde zudem in "diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten für enorme finanzielle Mehrbelastungen bei Unternehmen" sorgen.

Diese Skepsis äußert nicht nur von Preen: 83 Prozent der vom Handelsverband befragten Händler sehen die Zahlung einer solchen Entlastung als staatliche Angelegenheit, nicht als Leistung der Arbeitgeber.

Die hohe Ablehnung rührt auch daher, dass der Staat als Arbeitgeber selbst zögert, voranzugehen. Trotz entsprechender Forderungen des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion zeigt eine Umfrage der BILD unter den 16 Landesregierungen ein noch homogeneres Bild als im Falle der privaten Unternehmen: Bisher ist kein einziges Bundesland bereit, die 1.000 Euro auszuzahlen. Ähnlich wie die privaten Arbeitgeber verweisen die Länder auf gestiegene Kosten, insbesondere durch Tarifabschlüsse. Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Keller (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) nennen diesen Kostenfaktor explizit.

Landesvertreter wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kritisieren den Bund mit ähnlichen Worten wie von Preen: dieser wälze die "finanzielle Verantwortung" auf die Arbeitgeber ab. Für Länder und Kommunen würde es eine erhebliche Mehrbelastung ohne vorgesehene Ausgleiche bedeuten.

Derweil lässt der Bund Taten vermissen, die Schneider und von Preen eines Besseren belehren. Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht "für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen". Das Problem sei die aktuell angespannte Finanzlage.

Die Bund-, Länder- und Unternehmensvertreter zeigen sich also durchgehend skeptisch – die Sonderzahlung droht zu einem Flop zu werden. Dabei zeigte die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro aus dem Jahr 2022 durchaus passable Resultate, die aufgrund des gleichfalls steuer- und abgabenfreien Charakters Ähnlichkeiten zur 1.000-Euro-Prämie aufweist. Diese Sonderzahlungen beschlossen Bundesregierung, Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Rahmen der "konzertierten Aktion", um die energiepreisgefährdete Kaufkraft zu stabilisieren und eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.

Die Bilanz der Inflationsausgleichsprämie fällt überwiegend positiv aus: Etwa 26 Millionen beziehungsweise 69 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen und Beamten haben sie laut einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erhalten. Mit einem Gesamtvolumen von gut 52 Milliarden Euro fungierte die Prämie als Konsumstabilisator: Empfänger planten deutlich seltener, bei Urlaub, Gastronomie oder Freizeit zu sparen.

Insofern überrascht es auf den ersten Blick, dass der neue Bonus auf so viel Skepsis stößt. Allerdings unterscheiden sich das heutige und damalige wirtschaftliche und politische Umfeld erheblich. Der Unterschied lässt sich mindestens durch drei Faktoren erklären:

• Schock versus Flaute: Die Inflationsausgleichsprämie kam in einer akuten Schockphase. Viele Firmen hatten noch Nachholeffekte nach Corona – es herrschte eine Aufbruchsstimmung, in der Sonderzahlungen gemeinhin als verkraftbarer gelten. Mittlerweile schwächelt die Konjunktur schon seit mehreren Jahren – Unternehmen sind deutlich vorsichtiger bei Zusatzausgaben geworden.
• Isolation versus Integration: Heute wirkt die 1.000-Euro-Prämie weitestgehend wie ein isolierter Appell an die Arbeitgeber, während die Inflationsausgleichsprämie Ergebnis der konzertierten Aktion war, die durch erhebliche staatliche Entlastungen flankiert wurde – vor allem bei Energie und Steuern. Die zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent wird eher als zu gering denn als großzügig bewertet. Sie läuft daher Gefahr, als staatlicher Affront wahrgenommen zu werden.
• Freiwilligkeit versus Verpflichtung: Die Inflationsausgleichsprämie wurde klar als freiwillige Sonderzahlung kommuniziert. Die 1.000-Euro-Prämie sehen viele Unternehmen als verdeckte Verlagerung staatlicher Verantwortung. Wenn Firmen das Gefühl haben, sie sollen staatliche Sozialpolitik finanzieren, sinkt die Akzeptanz.

Gleichwohl muss eine ausbleibende 1.000-Euro-Prämie nicht bedeuten, dass die Lohnabhängigen mittelfristig Einkommensverluste verzeichnen. Zwar profitieren Beschäftigte auf kurze Sicht finanziell deutlich stärker als bei einer regulären Gehaltserhöhung, insbesondere solche mit geringen und mittleren Einkommen.

Mittelfristig besteht jedoch der Nachteil, dass Einmalzahlungen nicht tabellenwirksam sind, also nicht dauerhaft in die Lohnbasis übergehen. Da die Lohnbasis aber sowohl in Tarifverhandlungen als auch in individuellen Gehaltsgesprächen außerhalb tariflicher Bindungen als Grundlage dient, fällt der Lohnanstieg unter Umständen deutlich geringer aus als unter Einbezug der Sonderzahlungen.

Die Prämie läuft damit Gefahr, zum Arbeitgeberargument zu werden, um den Lohn weniger stark (als manchmal vorgeblich) anzuheben. Andersherum drosseln sozialpartnerschaftlich eingestellte Arbeitnehmer eher ihre Gehaltsforderungen, um den Arbeitgeber nicht zusätzlich zu der Sonderzahlung zu belasten.

Um steigende Reallöhne zu gewährleisten, bleiben am Ende Tarifverhandlungen der verlässlichere Weg. Die heftige Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie zeigt: Auf freiwillige Sonderzahlungen ist derzeit kaum Verlass.