Scheitern mit Ansage: Nina Warkens Spargesetz
Nina Warken will mit Maßnahmen die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, die vor allem zu Lasten der Versicherten gehen. Von einer sozialen Ausgewogenheit kann keine Rede sein.
Die Namensgeber deutscher Gesetze lieben es sperrig – das gilt auch für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches das Bundesministerium für Gesundheit in Person von Nina Warken am 15. April als Entwurf vorgelegt hat. Sie hatte angekündigt, die zuvor von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vorgelegten Empfehlungen weitgehend umzusetzen. Aber die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen gehen noch stärker zu Lasten der Versicherten als die Vorschläge der FKG, die zumindest versucht hat, soziale Härten zu vermeiden.
Von den 66 Vorschlägen der FKG hat das BMG 43 übernommen, davon 12 in einer angepassten Version. Hinzu kommen weitere 14 Maßnahmen, die das BMG als eigene Ideen dem Gesetzentwurf untergebracht hat. Damit soll die GKV im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden und auf diese Weise das ohne die Reform prognostizierte Defizit sogar mehr als nur ausgleichen.
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